Fall Ayse sorgt für zunehmende Öffentlichkeit

Artikel aus der „Junge Welt“ vom 22.07.2014

Betriebsrätin soll gehen

Ver.di-Jugend protestiert für Weiterbeschäftigung: In
Ver.di-Jugend protestiert für Weiterbeschäftigung: In einer Heilbronner Filiale der Modekette Hennes & Mauritz soll der Vertrag einer Betriebsrätin nicht verlängert werden (Heilbronn, 3.7.2014)

Hennes & Mauritz will eine konsequente Belegschaftsvertreterin loswerden. So jedenfalls sieht es die Gewerkschaft ver.di, die eine Solidaritätskampagne für die Betriebsratsvorsitzende einer Heilbronner Filiale der Textilkette gestartet hat. Ihr befristeter Arbeitsvertrag läuft am Donnerstag aus und soll nicht verlängert werden, obwohl das zuvor mündlich zugesagt wurde. »An diese Zusage kann sich plötzlich niemand mehr erinnern«, berichtete ver.di-Sekretär Thomas Müssig vergangene Woche gegenüber junge Welt. Für ihn ist klar: Ayse, wie die Betroffene mit Vornamen heißt, soll wegen ihres Engagements in Gewerkschaft und Betriebsrat geschaßt werden.

»Für die Nichtverlängerung des Vertrags gibt es keinen Grund – jedenfalls keinen anderen als Ayses Einsatz für die Belegschaft«, betonte Müssig. Stets sei ihr von Vorgesetzten eine gute Arbeitsleistung bescheinigt worden. Und Personal werde in der Filiale in der Heilbronner Stadtgalerie dringend gebraucht. Es werde aber niemand eingestellt, damit sich Ayse nicht auf die angebotene Stelle bewerben kann, ist der Gewerkschafter überzeugt. »Das heißt, das Unternehmen nimmt die Überlastung der Belegschaft in Kauf, nur um Ayse aus dem Betrieb zu kriegen.«

In der Tat sprechen die Vorfälle der vergangenen Monate für diese These. Nur unter großen Schwierigkeiten hatten die H&M-Beschäftigten in der Heilbronner Stadtgalerie im August vergangenen Jahres erstmals einen Betriebsrat gewählt. Zunächst habe das Management in Einzelgesprächen versucht, die Kollegen von der Wahl abzubringen, sagte Müssig. Als das nicht fruchtete, hätten sich alle wählbaren Führungskräfte ebenfalls aufstellen lassen, wodurch eine Personenwahl verhindert wurde, da einige Beschäftigte nicht ein- und denselben Wahlvorschlag mit den Führungskräften stehen wollten.

Zu einem Eklat kam es am Tag der Abstimmung selbst: Die Geschäftsleitung wollte einen Wahlbeobachter der Gewerkschaft des Hauses verweisen und rief die Polizei. Ver.di beharrte auf dem Zugangsrecht zum Betrieb und schaltete den H&M-Gesamtbetriebsrat ein. Schließlich sorgte die Hamburger Deutschland-Zentrale der Textilhandelskette dafür, daß der Gewerkschafter – selbst Betriebsrat einer Stuttgarter H&M-Filiale – bleiben konnte. Die Liste, auf der auch Ayse kandidierte, entschied die Wahl klar für sich.

Doch die Betriebsratsgegner gaben keine Ruhe. Sie reichten eine Klage auf Wahlanfechtung ein und argumentierten mit Formfehlern – von denen paradoxerweise die Liste der Führungskräfte profitiert hatte. Nach einer Niederlage in erster Instanz legte der Betriebsrat beim Landesarbeitsgericht Beschwerde ein. Zu einem rechtskräftigen Urteil kam es nicht, da sich beide Seiten im Vorfeld des Gerichtstermins gütlich einigten.

»Die Unternehmensleitung hat dem Betriebsrat von Anfang an Steine in den Weg gelegt«, kritisierte Müssig. Viele seiner grundlegenden Rechte habe sich das Gremium erst langwierig erkämpfen müssen. Selbst gegen öffentliche Beschimpfungen und Beleidigungen von Betriebsratsmitgliedern sei das Management nicht eingeschritten. »Wenn jemand zu spät kommt, gibt es sofort eine Abmahnung. Da wird durchgegriffen, aber wenn es um die Rechte des Betriebsrats geht, rührt das Management keinen Finger«, so der ver.di-Mann.

Trotz der Widrigkeiten hat der Betriebsrat einiges für die Beschäftigten erreicht. Die Dienstpläne seien verbindlicher, die Arbeitseinteilung gerechter geworden, berichtete Müssig. Außerdem habe der Betriebsrat bessere Arbeitszeitregelungen für Eltern und Alleinerziehende, mehr Arbeitsstunden für Teilzeitbeschäftigte, Höhergruppierungen und die Zahlung einer tariflichen Sozialzulage durchgesetzt. »Der Betriebsrat hat in kurzer Zeit viel für die Kolleginnen und Kollegen erreicht – genau das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge.«

Das Unternehmen wollte sich auf jW-Nachfrage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht zu dem Fall äußern. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, von den rund 400 Filialen hätten 113 einen Betriebsrat: »Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmen ist in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle vertrauensvoll und konstruktiv, denn H&M schätzt engagierte Betriebsräte.«

Ver.di-Sekretär Müssig – der selbst jahrelang bei H&M als Betriebsrat tätig war – sieht das anders. In der Vergangenheit sei das Unternehmen immer wieder durch einen harschen Umgang mit engagierten Beschäftigtenvertretern aufgefallen. Auch die Nichtverlängerung von Ayses Vertrag sieht er in diesem Zusammenhang. »Das war offensichtlich eine politische Entscheidung von oben«, ist der Gewerkschafter überzeugt. Für Ayses Klage auf Weiterbeschäftigung sieht er recht gute Chancen. So habe das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem ähnlichen Fall entschieden, daß das Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund des Engagements im Betriebsrat eine unzulässige Benachteiligung darstelle. Anders als bei einer Kündigung liegt die Beweislast allerdings nicht beim Unternehmen, sondern bei der Beschäftigten.

Gütetermin am Freitag, dem 25. Juli um 15 Uhr, Arbeitsgericht Heilbronn, Paulinenstr. 18

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