Arbeitsgericht Heilbronn weist einstweilige Verfügung zurück!

Der Antrag von der Gewerkschaft ver.di, dass Ayse bis Prozessende des Hauptverfahrens weiterbeschäftigt werden muss, wurde in der gestrigen Verhandlung am 13.08.2014, vom Arbeitsgericht Heilbronn zurückgewiesen.

Die vorsitzende Richterin, Katrin Stapelfeldt, verkündete gegen Ende des Arbeitstages, dass sie den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweise. Die Begründung hierfür liegt jedoch noch nicht vor.

Auch gestern erfuhr, die vorerst ehemalige Betriebsratsvorsitzende der H&M Filiale in der Stadtgalerie, vollste Solidarität. Trotz der Urlaubszeit und des Termins am Vormittag, erschienen rund 20 UnterstützerInnen und SympathisantInnen von Ayse, und bekundeten erneut vor dem Arbeitsgericht ihren Protest gegenüber der Geschäftsleitung von H&M. Der Saal war, wie auch in der letzten Verhandlung am 25.07.2014, komplett überfüllt.

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Leider nutzte dieser Rückhalt und Zuspruch nichts, denn nach nur 16 Minuten wurde die Verhandlung von der Vorsitzenden für beendet erklärt. Die anwesenden Zuschauer, als auch die Betriebsrätin und ihre Anwältin Sonja Städele wirkten irritiert, da es, wie eine Gewerkschaftssekretärin anschließend formulierte, keine „richtige Verhandlung“ gegeben habe. Diesen Eindruck hatten wohl alle Anwesenden.

Denn nach einer kurzen Aufnahme des Sachverhalts durch die Vorsitzende, wurden beide Parteien nach ihrer Verhandlungsbereitschaft gefragt. Ayses Anwältin, die in Vertretung für den verhinderten Rechtsanwalt Alexander Roth anwesend war, bekundete diese. Hingegen die Anwältin der H&M-Geschäftsleitung, Isabel Haug, keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte. Anschließend erklärte die Vorsitzende die Verhandlung für beendet und erklärte, dass das Urteil am Ende des Arbeitstages verkündet werden würde.

Sollte die Begründung des Urteils es zulassen, werden die Gewerkschaft ver.di und Ayse in Beschwerde gehen, somit würde der Antrag auf einstweilige Verfügung vor der zweiten Instanz, dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart, verhandelt werden.

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Trotz allem ist es wichtig, dass Ayse auch weiterhin unsere vollste Unterstützung erhält, denn der Kampf geht für sie weiter! Aus diesem Grund bitten wir Euch, Euch auch weiterhin an Aktionen zu beteiligen.

Danke für Eure Unterstützung!

Bundesweite Aktionen für Betriebsräte!

Erneut wurden in H&M-Filialen Aufkleber mit der Beschriftung “STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!” aufgefunden. Bundesweit!

T-Shirt mit Aufkleber

Eine weitere Aktion fand vor der Stadtgalerie Heilbronn für die Betriebsrätin Ayse statt, denn der Boden vor dieser wurde mit dem Aufruf „AYSE BLEIBT!“ beschriftet!

Ayse bleibt! Stadtgalerie Heilbronn

Diese bundesweiten Aktionen sollen wohl zeigen, dass die Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M von vielen BürgerInnen nicht toleriert werden.
Auch die Beschriftung vor der Stadtgalerie, in der die Betriebsratsvorsitzende bis Ende Juli beschäftigt war, zeigt der Geschäftsleitung von H&M deutlich, was die BürgerInnen von der Nicht-Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin Ayse halten!

STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!

Solidaritätsaktionen gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse weiten sich aus. In den Filialen von H&M wurden nun Umkleiden und Kleidungsstücke mit der Aufschrift „STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!“ aufgefunden. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Solidarität und Unterstützung der geschassten Betriebsräten auch außerhalb des gewerkschaftlichen Spektrums wächst. Weiter so!

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H&M kann’s nicht lassen…

… Betriebsräte zu bekämpfen!

Eine Betriebsrätin kämpft um Ihren Arbeitsplatz

Zur Vorgeschichte

Ayse ist Betriebsrätin bei H&M in der Stadtgalerie Heilbronn. Ihre Filiale hat letzten Sommer (August 2013) erstmalig einen Betriebsrat gewählt. Vor der Wahl wurde ihr Arbeitsvertrag mit einem neuen Sachgrund weiterbefristet. Hierzu muss man erklären, dass sie vor Abschluss ihres Studiums wieder bei H&M angefangen habe zu arbeiten. Damit klarer wird, was damit gemeint ist, hier eine kurze Auflistung ihrer Beschäftigung in diesem Unternehmen:

–       April 2008 bis Ende Dezember 2009 unbefristetes Arbeitsverhältnis bei H&M

–       Anfang Dezember 2012 bis August 2013 erste Sachgrundbefristung (Elternzeit einer Kollegin)

–       August 2013 bis 23.07.2014 zweite Sachgrundbefristung (Elternzeit einer anderen Kollegin)

Die Pause zwischen ihrer Kündigung im Dezember 2009 und Wiedereintritt im Dezember 2012 war nicht länger als drei Jahre, wodurch sie nur mit einer Sachgrundbefristung wiedereingestellt werden konnte, um wirksam befristet beschäftigt werden können. Ihr Arbeitgeber (AG) hat diese Sachgrundbefristung damit begründet, dass sehr viele in der Filiale mit einer Befristung eingestellt seien, weshalb es unfair gegenüber diesen wäre, wenn sie Ayse unbefristet einstellen würden. Dieselbe Begründung hat er auch bei der zweiten Sachgrundbefristung genannt. Ihr war die Befristung zu diesem Zeitpunkt egal, da sie nicht vor hatte, sehr lange in diesem Unternehmen zu bleiben, da sie auf Lehramt studiert hatte und nur die Zeit bis zu ihrem Referendariat überbrücken wollte.

Nachdem Ayse jedoch in den Betriebsrat gewählt wurde, fand sie sehr schnell Gefallen an diesem Ehrenamt und ging förmlich darin auf. Es bereicherte sie auf einer anderen Ebene, wodurch sie sich gegen ihr Referendariat entschied und beschloss weiterhin für ihre KollegInnen zu kämpfen. Dieser Einsatz und ihr Engagement waren H&M jedoch ein Dorn im Auge. Ihr war bewusst, dass sie sich damit womöglich selber ins Fleisch schneide – es liegt jedoch nicht in ihrer Natur, tatenlos bei Ungerechtigkeiten zuschauen zu können – da sie wusste, dass man ihr sicherlich keine Weiterbefristung anbieten würde. Diese Befürchtung war nicht weit hergeholt, da bei jeder Einstellung, die der AG vornehmen wollte, ihre Befristung kein Thema war. Der BR bekam es durch diese Neueinstellungen zwar hin, die Befristungen von ihren KollegInnen zu verlängern, ihre hingegen blieb auf der Strecke. Als es nun Zeit wurde, auch ihre Weiterbe- bzw. Entfristung auszuhandeln, schafften es ihre BR-Kollegen für sie eine zweijährige Weiterbefristung auszuhandeln, da eine unbefristete Beschäftigung für H&M nicht in Frage kam. Selbst ihre Abteilungsleiterin konnte, lt. ihrer eigenen Aussage, nicht verstehen, wieso Ayses Filialleiter (FL) sie nicht unbefristet einstellen wollte, da sie ja eine sehr gute Mitarbeiterin sei. Diese zweijährige Weiterbefristung wurde ihr im Februar 2014 zugesagt, ihr FL als auch ihre Abteilungsleiterin haben ihr zu dieser sogar persönlich gratuliert, den neuen Vertrag hatte sie jedoch nicht vorgelegt bekommen. Nachdem sie  wochenlang ihrem neuen Vertrag hinterhergerannt war und immer wieder fadenscheinige Ausreden zu hören bekam, war es Ende April dann soweit, dass Ayse ihren Vertrag unterschreiben sollte.

 

Zum Problem

Ayse wurde in diesem Gespräch, nicht wie abgesprochen und versprochen, eine zweijährige befristete Weiterbeschäftigung angeboten, sondern lediglich bis November 2014! Das sind vier Monate, statt zwei Jahre! Als sie ihren FL darauf hinwies, dass das nicht ihrer Vereinbarung entspreche, versuchte er sich wieder mit fadenscheinigen Erklärungen herauszureden und blieb stur. Ayse lehnte dieses Angebot ab.

Eine Woche nach diesem unglaublichen Angebot teilte ihr der FL mit, dass man ihren Vertrag aufgrund der Ablehnung dieser dreimonatigen Weiterbefristung, auslaufen lassen werde.

Hintergrund

Die Wahl des Betriebsrats wurde durch überwiegend arbeitgebernahe Arbeitnehmer (Führungskräfte) angefochten. Der AG versuchte die Beschäftigten in der Filiale gegen den amtierenden BR aufzuhetzen, d.h. sie standen seit der Wahl unter ständigem psychischem Druck. Mittlerweile haben aber einige der Wahlanfechter, (manche von ihnen, haben sich selber zur Wahl aufgestellt) sogar ihren Antrag zurückziehen wollen, da sie mittlerweile erkannt haben, dass ihre Frustration und Naivität von H&M ausgenutzt wurde, weshalb der BR den Zeitpunkt für richtig erachtet hatte, zurückzutreten und einen neuen Wahlvorstand einzusetzen, damit dieser die Neuwahlen einleitet, um ein besseres Betriebsklima herbeizuführen.

Seit März 2014 ist Ayse die neue Vorsitzende des Betriebsrats, da die ehemalige ihr Amt, aufgrund des psychischen Drucks, der durch alle Mittel auf den BR ausgeübt wurde, niedergelegt hat. Seitdem will man Ayse, zumindest haben alle BR-Mitglieder und einige weitere Beschäftigte das Gefühl, erst recht loswerden. Selbst die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von H&M hat bei einem Gespräch mit der Geschäftsleitung in Hamburg nichts erreichen können. Im Gegenteil behauptet nun die Geschäftsleitung, dass es wohl einen Kommunikationsfehler zwischen dem FL und dem BR gab, da eine zweijährige Weiterbefristung nie zur Debatte stand – davon wäre nie die Rede gewesen. Damit möchte man dem BR unterstellen, dass er sich diese zwei Jahre nur ausgedacht hätte! Die Gespräche wurden jedoch vom BR protokolliert, selbst bei dem Gespräch als man ihr die viermonatige Weiterbefristung angeboten hatte, meinte ihr FL, dass die Sachlage für die Abmachung von zwei Jahren nicht mehr gegeben sei. Also wusste er bis vor ein paar Wochen noch von diesen zwei Jahren! Mittlerweile ist, so scheint es zumindest, eine kollektive Amnesie auf Arbeitgeberseite aufgetreten. Es ist aus diesen Handlungen klar zu erkennen, dass hier eine zu sehr engagierte Betriebsrätin beseitigt werden soll. Denn als Arbeitnehmerin konnte man ihr fachlich überhaupt nichts vorwerfen, da sie auch hier sehr engagiert arbeite. Nun wird aber Ayse als Arbeitnehmerin angegriffen, weil H&M die Betriebsrätin Ayse loshaben möchte.

Gegenwehr

Inzwischen hat Ayse eine Entfristungsklage eingereicht, der Gütetermin soll bis dato am 25.07.2014, 15:00 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Heilbronn stattfinden. Erfahrungsgemäß wird sich H&M von einer juristischen Auseinandersetzung nicht beeindrucken lassen.

Vielmehr muss öffentlich Druck aufgebaut werden – intern stehen zahlreiche ihrer KollegInnen, die erkannt haben, dass sie ihre BR-Arbeit zu gut mache und H&M sie deswegen loswerden will, solidarisch zusammen und tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Finger weg von unserer Betriebsrätin“. H&M reagiert hingegen mit Schweigen oder kommentiert die Fragen, warum man Ayse nicht weiterbeschäftigen möchte, obwohl enormer Personalmangel in der Filiale herrsche, dass man sich nicht unter Druck setzen lassen werde. Die Entscheidung sei getroffen und die Beschäftigten sollen es akzeptieren!

Anlässlich der laufenden Fussball-WM erteilten die Beschäftigten H&M für dieses brutale und hinterhältige Faul an ihrer Betriebsrätin Ayse die „rote Karte“ während der letzten Betriebsversammlung. Gefolgt von einem Pfeifkonzert. Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di kündigte weitere Aktionen an. „Es wird keine Ruhe geben, solange die Betriebsrätin Ayse nicht weiterbeschäftigt wird!“ hieß es.

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