Arbeitsgericht Heilbronn weist einstweilige Verfügung zurück!

Der Antrag von der Gewerkschaft ver.di, dass Ayse bis Prozessende des Hauptverfahrens weiterbeschäftigt werden muss, wurde in der gestrigen Verhandlung am 13.08.2014, vom Arbeitsgericht Heilbronn zurückgewiesen.

Die vorsitzende Richterin, Katrin Stapelfeldt, verkündete gegen Ende des Arbeitstages, dass sie den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweise. Die Begründung hierfür liegt jedoch noch nicht vor.

Auch gestern erfuhr, die vorerst ehemalige Betriebsratsvorsitzende der H&M Filiale in der Stadtgalerie, vollste Solidarität. Trotz der Urlaubszeit und des Termins am Vormittag, erschienen rund 20 UnterstützerInnen und SympathisantInnen von Ayse, und bekundeten erneut vor dem Arbeitsgericht ihren Protest gegenüber der Geschäftsleitung von H&M. Der Saal war, wie auch in der letzten Verhandlung am 25.07.2014, komplett überfüllt.

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Leider nutzte dieser Rückhalt und Zuspruch nichts, denn nach nur 16 Minuten wurde die Verhandlung von der Vorsitzenden für beendet erklärt. Die anwesenden Zuschauer, als auch die Betriebsrätin und ihre Anwältin Sonja Städele wirkten irritiert, da es, wie eine Gewerkschaftssekretärin anschließend formulierte, keine „richtige Verhandlung“ gegeben habe. Diesen Eindruck hatten wohl alle Anwesenden.

Denn nach einer kurzen Aufnahme des Sachverhalts durch die Vorsitzende, wurden beide Parteien nach ihrer Verhandlungsbereitschaft gefragt. Ayses Anwältin, die in Vertretung für den verhinderten Rechtsanwalt Alexander Roth anwesend war, bekundete diese. Hingegen die Anwältin der H&M-Geschäftsleitung, Isabel Haug, keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte. Anschließend erklärte die Vorsitzende die Verhandlung für beendet und erklärte, dass das Urteil am Ende des Arbeitstages verkündet werden würde.

Sollte die Begründung des Urteils es zulassen, werden die Gewerkschaft ver.di und Ayse in Beschwerde gehen, somit würde der Antrag auf einstweilige Verfügung vor der zweiten Instanz, dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart, verhandelt werden.

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Trotz allem ist es wichtig, dass Ayse auch weiterhin unsere vollste Unterstützung erhält, denn der Kampf geht für sie weiter! Aus diesem Grund bitten wir Euch, Euch auch weiterhin an Aktionen zu beteiligen.

Danke für Eure Unterstützung!

Bundesweite Aktionen für Betriebsräte!

Erneut wurden in H&M-Filialen Aufkleber mit der Beschriftung “STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!” aufgefunden. Bundesweit!

T-Shirt mit Aufkleber

Eine weitere Aktion fand vor der Stadtgalerie Heilbronn für die Betriebsrätin Ayse statt, denn der Boden vor dieser wurde mit dem Aufruf „AYSE BLEIBT!“ beschriftet!

Ayse bleibt! Stadtgalerie Heilbronn

Diese bundesweiten Aktionen sollen wohl zeigen, dass die Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M von vielen BürgerInnen nicht toleriert werden.
Auch die Beschriftung vor der Stadtgalerie, in der die Betriebsratsvorsitzende bis Ende Juli beschäftigt war, zeigt der Geschäftsleitung von H&M deutlich, was die BürgerInnen von der Nicht-Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin Ayse halten!

H&M: Union Busting auf dem Vormarsch

Artikel von Jessica Reisner von arbeitsunrecht.de vom 07.08.2014

H&M Heilbronn: Hände weg von unserem Betriebsrat!

H&M Belegschaft steht solidarisch zur Betriebsratsvorsitzenden

Die Kolleginnen stehen fest hinter ihrer Betriebsrätin Ayse, deren Vertrag nicht verlängert werden soll (Bild ver.di)

H&M-Verantwortliche scheinen aus dem Imageschaden, der durch die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q.  in Trier entstanden ist, nichts gelernt zu haben. Nimmt man ältere Berichte über die Schwierigkeiten bei Betriebsratswahlen und -arbeit (Frontal 21 März 2006) und Fälle, wie die Beendigung der Arbeitsverhältsnisse zweier Betriebsratsmitglieder in Augsburg (Spiegel online vom 28.02.2008) und das Amtsenthebungsverfahren gegen den fünfköpfigen Betriebsrat einer Berliner Filiale (Spiegel online 07.08.2011) hinzu, wird deutlich, dass sich die H&M Geschäftsleitung gerade zielstrebig als Union-Buster profiliert. Nun brodelt es auch bei H&M in Heilbronn, weil der Vertrag der bisher befristet beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Ayse (so der Vorname der Betroffenen), trotz vorheriger mündlicher Zusage, nicht verlängert wird. Dabei gibt es für eine Nichtverlängerung des Vertrages laut Ver.di-Sekretär Thomas Müssig keinen Grund: Ayse wurde von Vorgesetzten stets eine gute Arbeitsleistung bescheinigt und Personalüberschuss gibt es in der Heilbronner Filiale auch nicht.

Schon vor der Wahl im August 2013 kam reichlich Unruhe auf. Kolleginnen sollten in Einzelgesprächen von der Wahl abgebracht werden, Führungskräfte ließen sich selbst zur Wahl aufstellen. Bei der Betriebsratswahl kam es zum Eklat, weil der inzwischen ersetzte Fililalleiter einen ver.di-Wahlbeobachter per Polizei des Hauses verweisen wollte. Im nächsten Schritt wurde die Wahl von Arbeitgeberseite wegen eines Formfehlers angefochten. Der Betriebsrat unterlag in erster Instanz und legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein. Vor dem Güte-Termin einigte man sich außergerichtlich durch einen Vergleich. Durch seinen Rücktritt konnte der Betriebsrat Neuwahlen auslösen, bei der Ayse am 17.07.2014 über 70% der Stimmen erhielt (Team Ayse). Bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats am 21.07.2014 wurde Ayse einstimmig zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Zwei Tage später, am 23.07.2014 lief Ayses befristeter Vertrag aus.

Trotz der enormen Widerstände konnte der Betriebsrat in kurzer Zeit viel erreichen. Thomas Müssig zählt auf, dass die Dienstpläne verbindlicher seien und die Arbeitseinteilung gerechter geworden ist. Außerdem habe der Betriebsrat bessere Arbeitszeitregelungen für Eltern und Alleinerziehende, mehr Arbeitsstunden für Teilzeitbeschäftigte, Höhergruppierungen und die Zahlung einer tariflichen Sozialzulage durchgesetzt. Ayse hat auf Weiterbeschäftigung geklagt. Von Seiten der Belegschaft gibt es eine große Welle der Solidarität.

Der Güte-Termin am 25.07.2014 scheiterte trotzdem. Laut Labournet standen Annette Zippel und Andrea Denzer als neue H&M-Store-Managerinnen der Heilbronner Filiale vor Gericht knallhart zu der Entscheidung, dass Ayses Vertrag nicht verlängert werden soll. Als aggressiver Dienstleister auf Arbeitgeberseite zeigte Anwältin Isabel Haug von DLA Piper null verhandlungsbereitsschaft. Die Schriftsätze der Kanzlei DLA Piper verfasst in dieser Sache jedoch Anwalt Volker von Alvensleben. Volker von Alvensleben ist auch im Kündigungsverfahren gegen Damiano Q. für H&M aktiv. Die Kanzlei DLA Piper, “business law firm” mit “full service”, ist mit 4.300 Anwälten und Kanzleien in über 30 Ländern gegenwärtig eine der größten Kanzleien der Welt. Bei Beck-Community wird erwähnt, dass DLA Piper und im speziellen Volker von Alvensleben (Nomos) H&M schon seit langem berät und vertritt.

Als Termin für die nächste Verhandlung wurde der 13.08.2014, 09:00 Uhr, vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Hier wird über die einstweilige Verfügung entschieden, ob Ayse weiter arbeiten darf, bis am 11.11.2014 über die Entfristungklage entschieden wird. Aufrufe zu solidarischen Aktionen finden sich auf der ver.di-Seite “Team Ayse”.

Aktuelle Infos finden sich auch in den Posts der facebook-Gemeinschaft H&M Betriebsräte unterstützen.

Quelle: arbeitsunrecht.de

STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!

Solidaritätsaktionen gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse weiten sich aus. In den Filialen von H&M wurden nun Umkleiden und Kleidungsstücke mit der Aufschrift „STOP! Bekämpfung von Betriebsräten bei H&M!“ aufgefunden. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Solidarität und Unterstützung der geschassten Betriebsräten auch außerhalb des gewerkschaftlichen Spektrums wächst. Weiter so!

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H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen

ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen.  Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung und Beschimpfung des Unternehmens und seiner Praktiken.  Mehrere Hundert Unterschriften konnten daher innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften wird die Geschäftsführung von H&M aufgefordert, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner Filiale weiter zu beschäftigten.

Weitere Aktionen folgen!

Wir sind viele. Wir sind überall. Wir vergessen nicht.DSC_7480