Ayse bleibt!

H&M erliegt öffentlichem Druck

Ayse bleibt!

Für die Beschäftigten der Heilbronner H&M-Filiale in der Stadtgalerie können endlich aufatmen: Nach monatelangem Kampf hat der schwedische Modekonzern dem zunehmenden öffentlichen Druck nachgegeben.

Angeheizt wurde der Konflikt zuletzt durch die Tatsache, dass der inzwischen ehemalige Filialleiter von Ayse scheinbar nicht bereit war, für H&M unter Eid die Unwahrheit zu sagen. Somit konnte die Unternehmensleitung nicht länger bestreiten, dass es die Zusage zur Weiterbeschäftigung von Ayse jemals gab.

Unzählige Solidaritätsaktionen und kritische Berichterstattung begleiteten die Auseinandersetzung der Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber um den Erhalt des Arbeitsplatzes ihrer Betriebsratsvorsitzenden. Und die KollegInnen von Ayse mussten dabei einiges einstecken. Denn um nicht zuzugeben, dass Ayses Arbeitsverhältnis aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit beendet wurde, unterließ H&M dringend notwendige Neueinstellungen. Die dadurch herbeigeführte Überlastung der Beschäftigten und die damit verbundene gesundheitliche Gefährdung nahm das Unternehmen billigend in Kauf. Fürsorgepflicht geht anders!

Die wachsende öffentliche Empörung bekam der Textilkonzern auch am Umsatz zu spüren. Verglichen zum Vorjahr gestaltete sich dieser in der Heilbronner Filiale rückläufig. Um diesem Negativtrend entgegen zu steuern, blieb dem milliardenschweren Schweden nichts anderes übrig, als Ayse weiter zu beschäftigen. Entgegen allen Erwartungen! Denn überlicherweise versucht H&M solche Konflike auszusitzen und lässt vorzugsweise die Gerichte entscheiden.

Während sich der um Ayse gebildete Kampagnenrat der weiteren Aktionsplanung hingab, um den Druck auf das Unternehmen weiter zu erhöhen, wurde Ayse von der neuen Storemanagerin überrascht, als diese sie plötzlich um ein Gespräch bat. Darin wurde Ayse unter anwesenden Zeugen die geforderte Weiterbeschäftigung angeboten. Diese solle nahtlos an das alte Arbeitsverhältnis angehängt werden. Über dieses Angebot wurde nun ein gerichtlicher Vergleich geschlossen.

Der plötzliche Kurswechsel von H&M wurde jedoch nur dank einer Vielzahl von Menschen möglich, die sich entschlossen und solidarisch für Ayse eingesetzt haben. In ihrem Namen danken wir Euch sehr für dieses glückliche und erfolgreiche Ende eines Kampfes gegen Ungerechtigkeit und Willkür!

H&M: Union Busting auf dem Vormarsch

Artikel von Jessica Reisner von arbeitsunrecht.de vom 07.08.2014

H&M Heilbronn: Hände weg von unserem Betriebsrat!

H&M Belegschaft steht solidarisch zur Betriebsratsvorsitzenden

Die Kolleginnen stehen fest hinter ihrer Betriebsrätin Ayse, deren Vertrag nicht verlängert werden soll (Bild ver.di)

H&M-Verantwortliche scheinen aus dem Imageschaden, der durch die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q.  in Trier entstanden ist, nichts gelernt zu haben. Nimmt man ältere Berichte über die Schwierigkeiten bei Betriebsratswahlen und -arbeit (Frontal 21 März 2006) und Fälle, wie die Beendigung der Arbeitsverhältsnisse zweier Betriebsratsmitglieder in Augsburg (Spiegel online vom 28.02.2008) und das Amtsenthebungsverfahren gegen den fünfköpfigen Betriebsrat einer Berliner Filiale (Spiegel online 07.08.2011) hinzu, wird deutlich, dass sich die H&M Geschäftsleitung gerade zielstrebig als Union-Buster profiliert. Nun brodelt es auch bei H&M in Heilbronn, weil der Vertrag der bisher befristet beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Ayse (so der Vorname der Betroffenen), trotz vorheriger mündlicher Zusage, nicht verlängert wird. Dabei gibt es für eine Nichtverlängerung des Vertrages laut Ver.di-Sekretär Thomas Müssig keinen Grund: Ayse wurde von Vorgesetzten stets eine gute Arbeitsleistung bescheinigt und Personalüberschuss gibt es in der Heilbronner Filiale auch nicht.

Schon vor der Wahl im August 2013 kam reichlich Unruhe auf. Kolleginnen sollten in Einzelgesprächen von der Wahl abgebracht werden, Führungskräfte ließen sich selbst zur Wahl aufstellen. Bei der Betriebsratswahl kam es zum Eklat, weil der inzwischen ersetzte Fililalleiter einen ver.di-Wahlbeobachter per Polizei des Hauses verweisen wollte. Im nächsten Schritt wurde die Wahl von Arbeitgeberseite wegen eines Formfehlers angefochten. Der Betriebsrat unterlag in erster Instanz und legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein. Vor dem Güte-Termin einigte man sich außergerichtlich durch einen Vergleich. Durch seinen Rücktritt konnte der Betriebsrat Neuwahlen auslösen, bei der Ayse am 17.07.2014 über 70% der Stimmen erhielt (Team Ayse). Bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats am 21.07.2014 wurde Ayse einstimmig zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Zwei Tage später, am 23.07.2014 lief Ayses befristeter Vertrag aus.

Trotz der enormen Widerstände konnte der Betriebsrat in kurzer Zeit viel erreichen. Thomas Müssig zählt auf, dass die Dienstpläne verbindlicher seien und die Arbeitseinteilung gerechter geworden ist. Außerdem habe der Betriebsrat bessere Arbeitszeitregelungen für Eltern und Alleinerziehende, mehr Arbeitsstunden für Teilzeitbeschäftigte, Höhergruppierungen und die Zahlung einer tariflichen Sozialzulage durchgesetzt. Ayse hat auf Weiterbeschäftigung geklagt. Von Seiten der Belegschaft gibt es eine große Welle der Solidarität.

Der Güte-Termin am 25.07.2014 scheiterte trotzdem. Laut Labournet standen Annette Zippel und Andrea Denzer als neue H&M-Store-Managerinnen der Heilbronner Filiale vor Gericht knallhart zu der Entscheidung, dass Ayses Vertrag nicht verlängert werden soll. Als aggressiver Dienstleister auf Arbeitgeberseite zeigte Anwältin Isabel Haug von DLA Piper null verhandlungsbereitsschaft. Die Schriftsätze der Kanzlei DLA Piper verfasst in dieser Sache jedoch Anwalt Volker von Alvensleben. Volker von Alvensleben ist auch im Kündigungsverfahren gegen Damiano Q. für H&M aktiv. Die Kanzlei DLA Piper, “business law firm” mit “full service”, ist mit 4.300 Anwälten und Kanzleien in über 30 Ländern gegenwärtig eine der größten Kanzleien der Welt. Bei Beck-Community wird erwähnt, dass DLA Piper und im speziellen Volker von Alvensleben (Nomos) H&M schon seit langem berät und vertritt.

Als Termin für die nächste Verhandlung wurde der 13.08.2014, 09:00 Uhr, vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Hier wird über die einstweilige Verfügung entschieden, ob Ayse weiter arbeiten darf, bis am 11.11.2014 über die Entfristungklage entschieden wird. Aufrufe zu solidarischen Aktionen finden sich auf der ver.di-Seite “Team Ayse”.

Aktuelle Infos finden sich auch in den Posts der facebook-Gemeinschaft H&M Betriebsräte unterstützen.

Quelle: arbeitsunrecht.de

H&M kann’s nicht lassen…

… Betriebsräte zu bekämpfen!

Eine Betriebsrätin kämpft um Ihren Arbeitsplatz

Zur Vorgeschichte

Ayse ist Betriebsrätin bei H&M in der Stadtgalerie Heilbronn. Ihre Filiale hat letzten Sommer (August 2013) erstmalig einen Betriebsrat gewählt. Vor der Wahl wurde ihr Arbeitsvertrag mit einem neuen Sachgrund weiterbefristet. Hierzu muss man erklären, dass sie vor Abschluss ihres Studiums wieder bei H&M angefangen habe zu arbeiten. Damit klarer wird, was damit gemeint ist, hier eine kurze Auflistung ihrer Beschäftigung in diesem Unternehmen:

–       April 2008 bis Ende Dezember 2009 unbefristetes Arbeitsverhältnis bei H&M

–       Anfang Dezember 2012 bis August 2013 erste Sachgrundbefristung (Elternzeit einer Kollegin)

–       August 2013 bis 23.07.2014 zweite Sachgrundbefristung (Elternzeit einer anderen Kollegin)

Die Pause zwischen ihrer Kündigung im Dezember 2009 und Wiedereintritt im Dezember 2012 war nicht länger als drei Jahre, wodurch sie nur mit einer Sachgrundbefristung wiedereingestellt werden konnte, um wirksam befristet beschäftigt werden können. Ihr Arbeitgeber (AG) hat diese Sachgrundbefristung damit begründet, dass sehr viele in der Filiale mit einer Befristung eingestellt seien, weshalb es unfair gegenüber diesen wäre, wenn sie Ayse unbefristet einstellen würden. Dieselbe Begründung hat er auch bei der zweiten Sachgrundbefristung genannt. Ihr war die Befristung zu diesem Zeitpunkt egal, da sie nicht vor hatte, sehr lange in diesem Unternehmen zu bleiben, da sie auf Lehramt studiert hatte und nur die Zeit bis zu ihrem Referendariat überbrücken wollte.

Nachdem Ayse jedoch in den Betriebsrat gewählt wurde, fand sie sehr schnell Gefallen an diesem Ehrenamt und ging förmlich darin auf. Es bereicherte sie auf einer anderen Ebene, wodurch sie sich gegen ihr Referendariat entschied und beschloss weiterhin für ihre KollegInnen zu kämpfen. Dieser Einsatz und ihr Engagement waren H&M jedoch ein Dorn im Auge. Ihr war bewusst, dass sie sich damit womöglich selber ins Fleisch schneide – es liegt jedoch nicht in ihrer Natur, tatenlos bei Ungerechtigkeiten zuschauen zu können – da sie wusste, dass man ihr sicherlich keine Weiterbefristung anbieten würde. Diese Befürchtung war nicht weit hergeholt, da bei jeder Einstellung, die der AG vornehmen wollte, ihre Befristung kein Thema war. Der BR bekam es durch diese Neueinstellungen zwar hin, die Befristungen von ihren KollegInnen zu verlängern, ihre hingegen blieb auf der Strecke. Als es nun Zeit wurde, auch ihre Weiterbe- bzw. Entfristung auszuhandeln, schafften es ihre BR-Kollegen für sie eine zweijährige Weiterbefristung auszuhandeln, da eine unbefristete Beschäftigung für H&M nicht in Frage kam. Selbst ihre Abteilungsleiterin konnte, lt. ihrer eigenen Aussage, nicht verstehen, wieso Ayses Filialleiter (FL) sie nicht unbefristet einstellen wollte, da sie ja eine sehr gute Mitarbeiterin sei. Diese zweijährige Weiterbefristung wurde ihr im Februar 2014 zugesagt, ihr FL als auch ihre Abteilungsleiterin haben ihr zu dieser sogar persönlich gratuliert, den neuen Vertrag hatte sie jedoch nicht vorgelegt bekommen. Nachdem sie  wochenlang ihrem neuen Vertrag hinterhergerannt war und immer wieder fadenscheinige Ausreden zu hören bekam, war es Ende April dann soweit, dass Ayse ihren Vertrag unterschreiben sollte.

 

Zum Problem

Ayse wurde in diesem Gespräch, nicht wie abgesprochen und versprochen, eine zweijährige befristete Weiterbeschäftigung angeboten, sondern lediglich bis November 2014! Das sind vier Monate, statt zwei Jahre! Als sie ihren FL darauf hinwies, dass das nicht ihrer Vereinbarung entspreche, versuchte er sich wieder mit fadenscheinigen Erklärungen herauszureden und blieb stur. Ayse lehnte dieses Angebot ab.

Eine Woche nach diesem unglaublichen Angebot teilte ihr der FL mit, dass man ihren Vertrag aufgrund der Ablehnung dieser dreimonatigen Weiterbefristung, auslaufen lassen werde.

Hintergrund

Die Wahl des Betriebsrats wurde durch überwiegend arbeitgebernahe Arbeitnehmer (Führungskräfte) angefochten. Der AG versuchte die Beschäftigten in der Filiale gegen den amtierenden BR aufzuhetzen, d.h. sie standen seit der Wahl unter ständigem psychischem Druck. Mittlerweile haben aber einige der Wahlanfechter, (manche von ihnen, haben sich selber zur Wahl aufgestellt) sogar ihren Antrag zurückziehen wollen, da sie mittlerweile erkannt haben, dass ihre Frustration und Naivität von H&M ausgenutzt wurde, weshalb der BR den Zeitpunkt für richtig erachtet hatte, zurückzutreten und einen neuen Wahlvorstand einzusetzen, damit dieser die Neuwahlen einleitet, um ein besseres Betriebsklima herbeizuführen.

Seit März 2014 ist Ayse die neue Vorsitzende des Betriebsrats, da die ehemalige ihr Amt, aufgrund des psychischen Drucks, der durch alle Mittel auf den BR ausgeübt wurde, niedergelegt hat. Seitdem will man Ayse, zumindest haben alle BR-Mitglieder und einige weitere Beschäftigte das Gefühl, erst recht loswerden. Selbst die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von H&M hat bei einem Gespräch mit der Geschäftsleitung in Hamburg nichts erreichen können. Im Gegenteil behauptet nun die Geschäftsleitung, dass es wohl einen Kommunikationsfehler zwischen dem FL und dem BR gab, da eine zweijährige Weiterbefristung nie zur Debatte stand – davon wäre nie die Rede gewesen. Damit möchte man dem BR unterstellen, dass er sich diese zwei Jahre nur ausgedacht hätte! Die Gespräche wurden jedoch vom BR protokolliert, selbst bei dem Gespräch als man ihr die viermonatige Weiterbefristung angeboten hatte, meinte ihr FL, dass die Sachlage für die Abmachung von zwei Jahren nicht mehr gegeben sei. Also wusste er bis vor ein paar Wochen noch von diesen zwei Jahren! Mittlerweile ist, so scheint es zumindest, eine kollektive Amnesie auf Arbeitgeberseite aufgetreten. Es ist aus diesen Handlungen klar zu erkennen, dass hier eine zu sehr engagierte Betriebsrätin beseitigt werden soll. Denn als Arbeitnehmerin konnte man ihr fachlich überhaupt nichts vorwerfen, da sie auch hier sehr engagiert arbeite. Nun wird aber Ayse als Arbeitnehmerin angegriffen, weil H&M die Betriebsrätin Ayse loshaben möchte.

Gegenwehr

Inzwischen hat Ayse eine Entfristungsklage eingereicht, der Gütetermin soll bis dato am 25.07.2014, 15:00 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Heilbronn stattfinden. Erfahrungsgemäß wird sich H&M von einer juristischen Auseinandersetzung nicht beeindrucken lassen.

Vielmehr muss öffentlich Druck aufgebaut werden – intern stehen zahlreiche ihrer KollegInnen, die erkannt haben, dass sie ihre BR-Arbeit zu gut mache und H&M sie deswegen loswerden will, solidarisch zusammen und tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Finger weg von unserer Betriebsrätin“. H&M reagiert hingegen mit Schweigen oder kommentiert die Fragen, warum man Ayse nicht weiterbeschäftigen möchte, obwohl enormer Personalmangel in der Filiale herrsche, dass man sich nicht unter Druck setzen lassen werde. Die Entscheidung sei getroffen und die Beschäftigten sollen es akzeptieren!

Anlässlich der laufenden Fussball-WM erteilten die Beschäftigten H&M für dieses brutale und hinterhältige Faul an ihrer Betriebsrätin Ayse die „rote Karte“ während der letzten Betriebsversammlung. Gefolgt von einem Pfeifkonzert. Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di kündigte weitere Aktionen an. „Es wird keine Ruhe geben, solange die Betriebsrätin Ayse nicht weiterbeschäftigt wird!“ hieß es.

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